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Archiv für den Monat: Juni 2017

Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes

Das Bundesamt für Gesundheit arbeitet aktuell am neuen Entwurf des Tabakproduktegesetzes, welcher voraussichtlich im Dezember 2017 zur Vernehmlassung veröffentlicht wird. Die Rückweisung des ersten Entwurfes hat das BAG nun gezwungen, die Kategorie E-Zigaretten losgelöst von klassischen Zigaretten zu regulieren. Wir haben das BAG vorab informiert, dass eine 1:1 – Umsetzung wie in der EU katastrophale Folgen für die Schweizer Gesundheitspolitik sowie den Markt, und somit unsere Verbandsmitglieder, hätte.

Es hat uns sehr gefreut, dass unsere Stellungnahme vom Juli 2014 ernst genommen wurde, und wir am 16.06.2017 für ein beratendes Gespräch nach Bern eingeladen wurden. Wir hatten die Möglichkeit, unsere Meinung zur EU- Gesetzgebung kundzutun.

– Keine 6- monatige Stillhaltefrist – da diese in der EU nicht in allen Ländern umgesetzt wird
– Keine 10ml- Liquid Beschränkung, da dies mit aktueller Hardware nicht zeitgemäss ist, keine Vergiftungsgefahr bei grösseren Gebinden besteht
– Keine 2ml- Tankbeschränkung, da dies mit aktueller Hardware nicht zeitgemäss ist
– Keine administrativen Hürden für KMU’s, damit die Tabakindustrie nicht mit dem Kapital Kleinunternehmen aus dem Markt drücken kann
– Keine Registrierung von Geräten

Eine Regulierung innerhalb des LMG steht für das BAG leider nicht zur Debatte.

Es ist sicher ein Fortschritt, dass unsere Meinung angehört wurde. Beim ersten Entwurf wurden wir gar nicht berücksichtigt. Wir sind optimistisch, dass der neue Entwurf wesentlich besser als der alte wird. Ob wir diesen befürworten können, lassen wir noch offen. Ein Problem innerhalb des Tabakproduktegesetzes sind sicher mögliche Steuern.

Anmerkung des Autors: Die Swiss Vape Trade Association finanziert sich ausschliesslich über die Mitgliederbeiträge. Jegliche Arbeiten der Vorstandsmitglieder sind unentgeltlich. Wenn Sie die SVTA unterstützen wollen, kaufen Sie bei Händlern des SVTA ein, oder motivieren Sie Ihren Händler des Vertrauens zu einem Beitritt.

von |Juni 17th, 2017|News|Kommentare deaktiviert für Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes|

Update Bundesverwaltungsgericht

Da wir lange nichts mehr vom Bundesverwaltungsgericht gehört haben, wurde über unsere Kanzlei nach dem Status nachgefragt. Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert weiterhin, dass es eine sehr hohe Geschäftslast verzeichnet, unser Fall jedoch aktuell im Referatenstatus befindet. Nach Abschluss wird dieses zirkulationsweise an den Spruchkörper zum Entscheid zirkuliert.

Es wird also daran gearbeitet, eine zeitliche Einschätzung für das Urteil ist leider nicht möglich.

von |Juni 17th, 2017|News|Kommentare deaktiviert für Update Bundesverwaltungsgericht|